Rainer Arnold

Fast täglich werden wir mit Fragen des Urheberrechts konfrontiert. Längst ist das Urheberrecht kein Thema mehr
nur für einzelne Spezialisten, sondern betrifft viele Menschen in ihrem Arbeits- und Lebensalltag.

Fragestellungen im Umgang mit dem Recht am geistigen Eigentum ergeben sich in der digitalen Welt immer öfter und werden zunehmend komplexer. Was man wie verwenden, kopieren, runterladen, bearbeiten, neu mixen usw. darf oder auch nicht darf, ist nicht immer auf den ersten Blick erkennbar. Gleichwohl machen es die Digitalisierung und das Internet immens einfach, Bilder, Texte, Musik und andere künstlerische und kreative Werke zu nutzen.

Die Industrie schöpft immer noch fast ein Viertel unserer Werte. Um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, führt kein Weg an einer leistungsfähigen Industrie vorbei. Ohne sie braucht auch keiner die vielen branchenge-bundenen Dienstleistungen, gleichzeitig braucht eine erfolgreiche Industrie die Wissensgesellschaft.

Wir Sozialdemokraten wollen für diesen Weg die kreativen Köpfe in Industrie, Dienstleistungen und Wissenschaft gewinnen – und die Menschen an unserer Seite haben, die täglich mit ihrer Arbeit zu einem starken und zukunftsfesten Standort beitragen.

Union und FDP gefährden die Zukunft Deutschlands gleich in doppelter Hinsicht: Erstens ist die Regierung nicht willens und in der Lage, Herausforderungen anzupacken, notwendige Weichenstellungen vorzunehmen und solide Antworten auf drängende Zukunftsfragen zu finden. Zwei Jahre Schwarz-Gelb waren zwei verlorene Jahre für Deutschland.

Deutschland ist mittlerweile reich an Vielfalt und Erfahrung im Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Sozialisationen. Wir können heute viele Erfolge und Fortschritte im gesellschaftlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft feststellen, stehen jedoch auch vor weiteren und immer neuen Herausforderungen.
Die Integration aller Menschen ist auch in Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben, die sich unserem Land stellen. Integration gelingt, wo Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft, auf Bildung und Arbeit bestehen und diese auch genutzt werden. Das zu erreichen ist keineswegs
einfach. Es erfordert kontinuierliche politische Arbeit, gesellschaftliche Überzeugungskraft und Anstrengung sowie natürlich auch Einschnitte. Wichtig ist, dass alle die Notwendigkeit erkennen, mitzumachen.

Deutschland steht vor enormen Herausforderungen, hat aber nicht minder große Chancen. Der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Art und Weise, wie wir bisher gewirtschaftet haben, erschüttert. Die ungleiche Verteilung von Wohlstand und Lebenschancen in unserer Gesellschaft nimmt zu. Die Mittelschicht schrumpft. Unsichere Beschäftigung und niedrige Löhne gehören für immer mehr Menschen zum Alltag. Das Ziel, das Erreichte zu bewahren, hat für viele Menschen den Glauben an den sozialen Aufstieg abgelöst.

Die gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. Seit Gründung des Deutschen Bundestages 1949 hat die SPD einen starken Anteil an den politischen Weichenstellungen in diesem Land. Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,
mit Sinn für Realität und mit Tatkraft stellt sich die SPD-Bundestagsfraktion selbstbewusst ihren Aufgaben.

Eigentlich soll Leiharbeit Arbeitslosen Brücken in reguläre Beschäftigung bauen und Betrieben dabei helfen, Auftragsspitzen zu bewältigen oder vorübergehenden Personalausfall kurzfristig zu kompensieren. Immer häufiger wird Leiharbeit allerdings für unternehmerische Strategien zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missbraucht, die mit dem eigentlichen Zweck von Leiharbeit nichts zu tun haben: Dies ist dann der Fall, wenn Leiharbeit dazu genutzt wird, Arbeitskosten durch Lohndumping zu senken oder reguläre Beschäftigung zu schlechteren Bedingungen in Leiharbeits-Jobs umzuwandeln.

Vor 25 Jahren, am 26. April 1986 hat sich im ukrainischen Tschernobyl die bis dahin schwerste Reaktorkatastrophe ereignet. Die Folgen dieses Super-GAUs sind bis heute verheerend. So wurde eine Fläche von 150.000 Quadratkilometern radioaktiv belastet, Hunderttausende von Menschen, die Mehrzahl von ihnen sind Kinder, leiden bis heute an den Folgeschäden. Die aktuellen Vorfälle in Fukushima zeigen erneut, dass die bereits von Rot-Grün eingeleitete Energiewende umso dringender geboten ist.

Dieses Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion setzt sich mit dem Thema Integration als Chance auf Teilhabe für alle Menschen auseinander. So ist Integration nicht nur eine Frage der Zugehörigkeit, des gegenseitigen Austausches und der sozialen Probleme. Im Grunde handelt es sich um ein Querschnittsthema, von dem alle Politikbereiche betroffen sind, sei es die Bildungs-, Arbeitsmarkt- oder Innenpolitik.

Der Gesundheitsminister hatte ein robustes Gesundheitssystem versprochen, „das nicht alle zwei drei Jahre reformiert werden muss”. Es sollte besser und dabei nicht teurer werden. „Die Versicherten“, so versprach er, „werden keine höheren Beiträge zahlen”. Seine vollmundigen Ankündigungen wurden Monate später als Lüge entlarvt. Geblieben sind eine Anhebung der Beitragssätze, die Kopfpauschale ohne automatischen Sozialausgleich und Geschenke an Arbeitgeber, Pharmakonzerne, Apotheker, Teile der Ärzteschaft und die private Krankenversicherung.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat unser Land vor enerme Herausforderungen gestellt. Heute zeigt sich: Deutschland kommt besser durch die Krise, als es die meisten für möglich hielten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben daran einen erheblichen Anteil. Durch ihr besonnenes Handeln haben sie dazu beigetragen, die Herausforderungen zu bewältigen.

Die Chancen für einen dauerhaften Aufschwung sind greifbar - aber sie müssen durch politisches Handeln auch genutzt werden. Der Aufschwung findet nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb statt. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage mahnt: Deutschland braucht eine aktive Wirtschaftspolitik, um den Aufschwung stabil und Vollbeschäftigung möglich zu machen.

Eigentlich sollte Leiharbeit dazu dienen, Brücken in reguläre Beschäftigung zu schaffen und Auftragsspitzen in Unternehmen zu bewältigen. Mittlerweile wirdLeiharbeit aber in großem Stil missbraucht - für Tarifflucht und Lohndumping. Immer häufiger wandeln Unternehmen reguläre Arbeitsplätzedurch firmeneigene Agenturen in prekäre Leiharbeitsjobs um.

Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Damit muss Schluss sein. Um den Missbrauch der Leiharbeit zu stoppen, brauchen wir klare und verbindliche Regelungen. Dazu gehören ein Mindestlohn und die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit". Leiharbeit muss wieder auf das begrenzt werden, was sie sein soll: eine Arbeit auf Zeit und ein Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt.

Das Festhalten der schwarz-gelben Bundesregierung an der bereits im Jahr 2000 aufgegebenen Atomenergie gefährdet nicht nur die Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren Enegien in Deutschland und damit die in der SPD-Regierungszeit begonnene Energiewende, sondern durch den weiter wachsenden atomaren Müll und die zunehmende Gefahr einer nuklearen Katastrophe auch uns und unsere Kinder.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung redet von Integration und veranstaltet öffentlichkeitswirksame Integrationsgipfel.
Doch das Handeln von Union und FDP sieht anders aus: Statt Integration voranzubringen, kürzt Schwarz-Gelb
im Bundeshaushalt bei der Integrationspolitik und hält unbeirrt an zentralen Integrationshemmnissen fest.

Als Lexikon durch die Welt der parlamentarischen Fachbegriffe erklärt dieses Heft Begriffe wie "Diäten", "Hammelsprung" und "Überhangmandat", wie sie in den Medien immer wieder auftauchen. Parlamentsdeutsch ist keine Geheimsprache, sondern vielmehr eine Fachsprache, die die komplexe Welt des Bundestages beschreibt.

Kinder haben ein Recht auf Bildung von Anfang an. Frühkindliche Bildung verbessert ihre Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Bildung kann Benachteiligungen von Kindern und Familienarmut entgegenwirken. Studien belegen: Vom frühen Besuch einer guten Kindertageseinrichtung profitieren alle Kinder.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen NEIN zur Kopfpauschale! Für uns steht das Prinzip, dass Gesunde für Kranke und Starke für Schwache einstehen, nach wie vor an erster Stelle einer solidarischen Absicherung des Lebensrisikos Krankheit. Mit einem Antrag, den wir in den Bundestag eingebracht haben, haben wir uns erneut für die solidarische Bürgerversicherung ausgesprochen. Nach unserem Modell sollen alle Bürgerinnen und Bürger anteilig nach ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit einzahlen und auch alle dieselben Leistungen
in Anspruch nehmen können.

Seit Jahren versucht die Atomlobby mit umfassenden PR-Kampagnen Einfluss auf Politiker und Öffentlichkeit zu nehmen. Diese Kampagnen haben zum Ziel, von der Atomenergie als veralteter und gefährlicher Technologie abzulenken. Um den Wahrheitsgehalt dieser Äußerungen zu überprüfen, stellt in dieser Broschüre die SPD-Bundestagsfraktion die Fakten den Behauptungen der Atomlobby gegenüber.

Die SPD setzt mehr BAföG für Studierende und Schülerinnen und Schüler durch - dies Broschüre verdeutlicht die Entwicklung der Studierenden und der Erhöhung des BAföG, nicht zuletzt dank des Einsatzes der SPD.

Diese Broschüre, herausgegeben vom EU-Büro des deutschen Sports, richtet sich hauptsächlich an Akteure im Breitensport, die einen ersten Überblick über das komplexe Themenfeld der EU-Sportförderprogramme benötigen. Insbesondere werden die Inhalte der Programme dargestellt, Antragswege erläutert, Projektbeispiele gegeben und auf die relevanten Internetverbindungen hingewiesen.

Broschüre leider nur als Online-Dokument verfügbar - bitte zum Herunterladen rechts auf "Download" klicken.

Das neue Betreuungsrecht betrifft alle Betreuerinnen und Betreuer, betreute Personen und deren Angehörige und in dieser Broschüre wird ausführlich über die Möglichkeiten von betreuten Personen. Das Betreeungsrecht dient dazu, den betroffenen Personen den notwendigen Schutz und die erforderliche Fürsorge zu gewähren, ihnen zugleich aber auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung zu erhalten.

Am 1. Juli 2008 tritt das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - auch Pflegereform genannt - in Kraft. Schrittweise solle die Leiteungsbeträge "Ambulante Sachleistungen" und "Pflegegeld für pflegende Angehörige" erhöht werden. Die Broschüre informiert über die wichtigesten Maßnahmen der Pflegereform

Am 1. Juli 2008 tritt das "Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung" in Kraft. Neben einer schrittweisen Erhöhung der Leistungen im Bereich der häuslichen Pflege, aber auch für Demenzkranke im stationären Bereich, gibt es erstmals auch einen Anspruch auf individuelle Pflegeberatung. Die Broschüre informiert über die Leistungsanhebungen für Pflegebedürftige, die über den höheren Beitragssatz (Anstieg von 0,25%) realisiert werden sollen.

Das neue Gentechnikrecht umfasst Fragen der Haftung, der Transparenz beim Standortregister und des Mindesabstandes beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Die Broschüre informiert über die Veränderungen im Gentechnikrecht und möchte den Bürgern mehr Transparenz bieten.

Im Rahmen der Debatte um den Klimawandel sind wieder vermehrt Stimmen zu vernehmen, die den 2002 beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie in Zweifel ziehen. Diese Broschüre zeigt in Thesenform auf, wie es um die Stromversorgung mit bzw. ohne Kernenergie bestellt ist. Für eine detailierte Darstellung dienen die ausführlichen Erläuterungen zu allen Thesen.

Diese Broschüre des Bundesminsteriums der Justiz stellt einen ersten Überblick der wichtigsten Regelungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Restschuldbefreiung dar.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Nationale Klimaschutzprogramm angestoßen, mit dem Treibhausgasemissionen um 21 Prozent im Zeitraum 2008 – 2012 bezogen auf 1990 reduziert werden sollen. Mit dem CO2 Gebäudesanierungsprogramm setzen wir nachhaltige Impulse für den Klimaschutz und für die Baukonjunktur. Der Energieausweis verhilft Mietern und Käufern von Wohnungen und Häusern zu mehr Transparenz über den jeweiligen Energiebedarf.

Durch die Beratungshilfe soll Menschen mit geringem Einkommen die Möglichkeit gegeben werden, sich trotz fehlender Finanzmittel außergerichtlich beraten bzw. vertreten zu lassen. Die Prozesskostenhilfe springt im Falle eines Gerichtsverfahrens ein und übernimmt die Kosten ganz oder teilweise.

Ein wichtiges Ziel einer modernen Gesundheitspolitik ist es, das System für alle Beteiligten transparenter zu machen. Die elektronische Gesundheitskarte stellt einen großen Schritt in diese Richtung dar. Sie trägt dazu bei, Bürokratie abzubauen und die Kommunikation aller Beteiligten zu verbessern - zum Wohle der Patienten.

Kleines 1x1 der solidarischen Alterssicherung

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass die gesetzliche Rentenversicherung die tragende Säule der Alterssicherung bleiben muss. Mit unseren Reformen tragen wir dazu bei, dass sie auch in Zukunft zu akzeptablen Beiträgen für die Beschäftigten ein ausreichendes Leistungsniveau bieten kann. Mit dieser Broschüre möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion leisten.

Diese Broschüre wurde für diejenigen von euch gemacht, die entweder selbst schon einmal Opfer einer Straftat geworden sind oder aber Mädchen und Jungen kennen, die eine solche Situation erleben mussten. Sie ist aber auch für alle Kinder und Jugendlichen bestimmt, die sich darüber informieren möchten, was nach einer Anzeigenerstattung
passiert und welche Rolle Opfer als die oft wichtigsten Zeuginnen und Zeugen im Ermittlungs- und Strafverfahren haben. Es gibt nach wie vor viele Verletzte, die sich nach einer Straftat allein gelassen fühlen und sich nicht trauen, eine Anzeige zu erstatten. Meist wissen sie nicht, an wen sie sich wenden können und was in einem Verfahren auf sie zukommt.

Der Weg zum gleitenden Übergang in den Ruhestand

Mit dem Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand (Altersteilzeit) wurden für Arbeitgeber und Arbeitnehmer Rahmenbedingungen für Vereinbarungen über Altersteilzeitarbeit geschaffen.

Der wissenschaftliche und technische Fortschritt macht es möglich, dass wir heute schwerstkranken Menschen helfen können, für die es noch vor fünfzig Jahren keine Rettung gegeben hätte. Während diese Perspektive für viele Menschen Hoffnung und Chancen bietet, haben andere Angst vor einer Leidens- und Sterbensverlängerung durch Apparatemedizin. Jeder Mensch hat das Recht für sich zu entscheiden, ob und welche medizinsichen Maßnahmen für ihn ergriffen werden...